Aktuelle Informationen
Originalbelege keine Voraussetzung für Frachtführervergütung
NRG erstreitet weitere Entscheidung zum Thema "Ablieferung Originalbelege"
Bestimmung der Arbeitszeit von Berufskraftfahrern
Das BAG legt erneut Verträge von Berufskraftfahrern aus.
Schlußformel in Arbeitszeugnis
BAG entscheidet über Formulierung einer Schlussformel in einem Arbeitszeugnis
Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung
BGH entscheidet zur Frage, ob ein Käufer bei mangelhafter Lieferung Anspruch auf Ersatz ggfs. anfallender Aus - und Einbaukosten hat.
Haftung des Waldbesitzers
Der BGH entscheidet zur Haftung eines Waldbesitzers
Warenlieferung ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet zu der Frage, wann eine Rechnung ohne nat. Mehrwehrtsteuerausweis an einen Empfänger eines Mitgliedstaates u. U. zulässig ist.
Eintragung in Branchenverzeichnis unwirksam
Bundesgerichtshof entscheidet am 26. Juli 2012 über unwirksame Entgeltklauseln in sog. Branchenverzeichnissen
Berufskraftfahrer und Scheinselbständigkeit
Das Landessozialgericht Bayern verneinte am 9. Mai 2012 die Selbstständigkeit eines LKW-Fahrers
Haftung des Frachtführers bei Verlademängel
OLG Hamm entscheidet am 23.2.2012 unter welchen Voraussetzungen der Frachtführer auch für Verlademängel haftet.
Haftung bei Übernahme von sog. Mantel- oder Vorratsgesellschaften
BGH Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10