Aktuelle Informationen von Rechtsanwalt Frank-M. Nussbaum, Kirchheim unter Teck

NRG berät erfolgreich bei int. Unternehmensverkauf

Bei einem sharedeal unterstützte die NRG die Familiengesellschafter eines erfolgreichen Industrielackierers beim Verkauf von 100 % der Geschäftsanteile an eine italienische Firmengruppe

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Originalbelege keine Voraussetzung für Frachtführervergütung

NRG erstreitet weitere Entscheidung zum Thema "Ablieferung Originalbelege"

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Bestimmung der Arbeitszeit von Berufskraftfahrern

Das BAG legt erneut Verträge von Berufskraftfahrern aus.

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Schlußformel in Arbeitszeugnis

BAG entscheidet über Formulierung einer Schlussformel in einem Arbeitszeugnis

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Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung

BGH entscheidet zur Frage, ob ein Käufer bei mangelhafter Lieferung Anspruch auf Ersatz ggfs. anfallender Aus - und Einbaukosten hat.

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Haftung des Waldbesitzers

Der BGH entscheidet zur Haftung eines Waldbesitzers

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Warenlieferung ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet zu der Frage, wann eine Rechnung ohne nat. Mehrwehrtsteuerausweis an einen Empfänger eines Mitgliedstaates u. U. zulässig ist.

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Eintragung in Branchenverzeichnis unwirksam

Bundesgerichtshof entscheidet am 26. Juli 2012 über unwirksame Entgeltklauseln in sog. Branchenverzeichnissen

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Berufskraftfahrer und Scheinselbständigkeit

Das Landessozialgericht Bayern verneinte am 9. Mai 2012 die Selbstständigkeit eines LKW-Fahrers

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Haftung des Frachtführers bei Verlademängel

OLG Hamm entscheidet am 23.2.2012 unter welchen Voraussetzungen der Frachtführer auch für Verlademängel haftet.

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