Bestimmung der Arbeitszeit von Berufskraftfahrern

Das BAG legt erneut Verträge von Berufskraftfahrern aus.

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Schlußformel in Arbeitszeugnis

BAG entscheidet über Formulierung einer Schlussformel in einem Arbeitszeugnis

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Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung

BGH entscheidet zur Frage, ob ein Käufer bei mangelhafter Lieferung Anspruch auf Ersatz ggfs. anfallender Aus - und Einbaukosten hat.

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Haftung des Waldbesitzers

Der BGH entscheidet zur Haftung eines Waldbesitzers

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Warenlieferung ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet zu der Frage, wann eine Rechnung ohne nat. Mehrwehrtsteuerausweis an einen Empfänger eines Mitgliedstaates u. U. zulässig ist.

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Eintragung in Branchenverzeichnis unwirksam

Bundesgerichtshof entscheidet am 26. Juli 2012 über unwirksame Entgeltklauseln in sog. Branchenverzeichnissen

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Berufskraftfahrer und Scheinselbständigkeit

Das Landessozialgericht Bayern verneinte am 9. Mai 2012 die Selbstständigkeit eines LKW-Fahrers

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Haftung des Frachtführers bei Verlademängel

OLG Hamm entscheidet am 23.2.2012 unter welchen Voraussetzungen der Frachtführer auch für Verlademängel haftet.

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Haftung bei Übernahme von sog. Mantel- oder Vorratsgesellschaften

BGH Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10

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Änderung der Insolvenzordung (InsO)

Zum 1. März 2012 treten Änderungen der InsO in Kraft

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